Ein Bundesrichter an einem Verwaltungsgericht hat den US-Präsidenten Obama wegen seiner fortgesetzten Praxis grober Verfassungsverstöße und einer Politik der “Geheimpolizeimethoden” aufs schärfste kritisiert.
Richterin Ellen Segal Huvelle hatte nach Jahren des immer tyrannischer werdenden Regierungsstils Obamas und aufgrund der Aufdeckung immer weiterer Amtsanmaßungen und ungehinderter Verschärfung von Ermächtigungsgesetzen an Sicherheitsbehörden, Geheimdienste und andere Exekutivorgane offenbar nunmehr genug: sie beschuldigte den Präsidenten selbstherrlicher Politik und geradezu planmäßiger Angriffe auf in der amerikanischen politischen Kultur selbstverständliche Freiheiten.
Noch nie zuvor in der Geschichte der USA hatte es ein Richter gewagt, eine derart starke Warnung an die Adresse eines Präsidenten zu senden. Die Ohrfeigen an Obama wirken umso schwerer als sie ohne jede Grundlage für eine Verdächtigung bloßer “parteipolitischer” Motivation kommen: Judge E S Huvelle gehört zu den Democrats und wurde durch Bill Clinton ernannt.
